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SPIEGEL ONLINE - Schlagzeilen

  • Opfer von Internet-Kriminalität: Die meisten fühlen sich machtlos
    Immer mehr Web-User werden zum Ziel von Online-Attacken. Die meisten davon reagieren emotional auf ihre Erlebnisse. Hoffnung, dass die Täter aufgespürt werden, hat kaum jemand.

  • 14 Dollar extra: Deutscher Reiseverband kritisiert US-Einreisegebühr
    Reisen in die USA werden teurer: 14 Dollar sind seit heute für die Einreise fällig, dazu kommt nächstes Jahr eine Flugsteuer von 45 Euro, wenn man von Deutschland abfliegt. Der Deutsche Reiseverband spricht von einer Strafe für Touristen.

  • Colorado: Tausende Menschen fliehen vor Waldbränden
    Waldbrände haben im US-Bundesstaat Colorado Dutzende Häuser zerstört. Tausende Anwohner mussten sich vor den Flammen in Sicherheit bringen. Ein Wagen, der in einen Propangas-Tank gerast war, soll ersten Erkenntnissen zufolge den Brand ausgelöst haben.

  • Bahn-Megaprojekt: Gutachter warnen vor Kostenexplosion bei "Stuttgart 21"
    Es ist derzeit das umstrittenste Bahnprojekt, und nun könnte es noch teurer werden: Ein neues Gutachten schätzt die Kosten von "Stuttgart 21" auf das Doppelte der bisher kalkulierten Zahlen. Die Bahn nennt die Rechnung nicht nachvollziehbar.

  • Ehrenmord-Zeugin: Verrat als Erlösung
    Nourig Apfeld weiß, wie misslungene Integration in einem Desaster enden kann: Alleingelassen von deutschen Behörden erlebte sie, wie ihre Schwester vom eigenen Vater erst schikaniert, dann getötet wurde. Jahrelang schwieg sie aus Angst - dann ging sie zur Polizei.

  • Sicherheitsbedenken: Afghanistans Behörden schließen fast 1000 Wahllokale
    Die angespannte Sicherheitslage in Afghanistan gefährdet die Parlamentswahlen. Knapp 1000 Wahllokale bleiben nach Angaben der Behörden geschlossen, viele in der Grenzregion zu Pakistan. Im Nachbarland starben bei einem US-Drohnenangriff mehrere Menschen.

  • Physik: Wichtige Naturkonstante erweist sich als flatterhaft
    Ist sie nun fix oder veränderlich? Die sogenannte Feinstrukturkonstante gibt Physikern seit Jahren Rätsel auf. Neue Messungen haben jetzt gezeigt, dass ihr Wert auch vom Ort im Universum abhängt. Größere Abweichungen würden das Leben auf der Erde unmöglich machen.

  • DFB-Sieg gegen Aserbaidschan: Kraft-Show gegen den Fußballzwerg
    Bei ihrem 6:1-Sieg dominierte die DFB-Elf Aserbaidschan nach Belieben. Der Gegner mag unterklassig gewesen sein. Dennoch zeigt der Auftritt: Löws Mannschaft hat die Top-Form der WM konserviert - und präsentiert sich stärker denn je.

  • DFB vs. Aserbaidschan: Westermann eröffnet Schützenfest
    Eingewechselt und getroffen: Heiko Westermann erzielte beim deutschen Sieg gegen Aserbaidschan den ersten Treffer für die DFB-Elf. Manuel Neuer leistete sich einen Patzer. Lukas Podolski war vor der vertrauten Kulisse in Köln der beste Spieler auf dem Platz.

  • Integration in Israel: "Eine Bedrohung für den jüdischen Staat"
    Sarrazin ist überall: Auch Israel streitet heftig über Integrationspolitik. Legalen Einwanderern wie äthiopischen Juden schlägt blanker Rassismus entgegen, illegalen "Gastarbeitern" droht Abschiebung - mancher hält sie für eine "existentielle Bedrohung des jüdischen Staats".

  • Deutscher Buchpreis: Heiliger Hodensack-Bimbam - die Shortlist steht fest!
    In Frankfurt wurde am Mittwoch die Shortlist für den Deutschen Buchpreis bekanntgegeben: Mit dabei Jan Faktors Roman, der so manche Buchhändlerin verschmitzt schmunzeln lassen dürfte - und fünf weitere Kandidaten.

  • Technikgeschichte: Berliner Ausstellung würdigt Konrad Zuse
    Konrad Zuse ist nicht unumstritten, aber unbestritten Deutschlands größter Computerpionier: Der Hesse gilt als Erfinder des ersten binären Computers. Fünfzehn Jahre nach seinem Tod würdigt ihn das Deutsche Technikmuseum in Berlin mit einer Sonderausstellung. Da hört man die Bits noch klappern.

  • Das schnellste Möbel der Welt: Esstisch mit 210 km/h
    148 km/h galt es zu schlagen; so schnell war ein Tüftler vor drei Jahren mit einem motorisierten Sofa gefahren. Beim jetzigen Rekordversuch raste ein gedeckter Esstisch über die Piste, gesteuert vom Briten Perry Watkins, der tatsächlich eine neue Bestmarke aufstellte.

  • WM in Argentinien: Deutsche Hockey-Damen erreichen Halbfinale
    Deutschland steht im Halbfinale der Frauen-Hockeyweltmeisterschaft in Argentinien. Ein knapper Sieg im letzten Gruppenspiel gegen Australien genügte dem Team von Trainer Michael Behrmann für den ersten Semifinaleinzug seit zwölf Jahren. Jetzt geht es gegen den Gastgeber.

  • Anklage in der Türkei: Staatsanwalt wirft deutschem Autor Umsturzversuch vor
    Dem Kölner Autoren Dogan Akhanli droht in der Türkei lebenslange Haft. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Der Deutsche mit türkischen Wurzeln sei Chef einer linksextremen Terrorgruppe und habe einen bewaffneten Umsturzversuch geplant. Der Angeklagte weist das empört zurück.

  • Sportwetten in Deutschland: Europäischer Gerichtshof kippt Glücksspiel-Monopol
    Überraschende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Das deutsche Glücksspielmonopol verstößt gegen europäisches Recht. Die Regelung begrenze Spielsucht nicht wirksam, weil der Staat zu viel für seine Wettangebote wirbt.

  • Verletzung beim Länderspiel: Mertesackers Augenhöhlenknochen gebrochen
    Nationalspieler Per Mertesacker hat sich beim EM-Qualifikationsspiel gegen Aserbaidschan einen Knochenbruch an der Augenhöhle zugezogen. Der Bremer verletzte sich bei einem Ellenbogenschlag seines Gegenspielers - wie lange Mertesacker ausfallen wird, ist noch offen.

  • kicker.tv: Oranje-Stürmer Huntelaar in Top-Form
    Fünf Tore in zwei Spielen: Mit Klaas-Jan Huntelaar kann sich die Bundesliga auf einen internationalen Stürmerstar freuen. Der Niederländer zeigte sich in der EM-Qualifikation bisher äußerst treffsicher. Zusammen mit Raúl soll er Schalkes Champions-League-Ambitionen erfüllen.

  • US Open: Nadal gewinnt spanisches Duell, Clijsters trifft auf Williams
    Favoritensiege in New York: Titelverteidigerin Kim Clijsters und Rafael Nadal haben ihre Partien bei den US Open gewonnen. Die Belgierin trifft im Halbfinale auf Venus Williams, die sich gegen Francesca Schiavone durchgesetzt hatte, Nadal im Viertelfinale erneut auf einen Landsmann.

  • Massenvergewaltigungen: Uno räumt Versagen der Blauhelmsoldaten im Kongo ein
    Die Uno-Truppen im Kongo haben im Umgang mit den Massenvergewaltigungen im Osten des Landes Fehler zugegeben: Die Blauhelmsoldaten haben demnach zu spät eingegriffen. Nun sollen zusätzliche Patrouillen und bessere Kommunikation die Bevölkerung vor Übergriffen durch Milizen schützen.

  • Zockerei mit Lebensversicherungen: Fatale Wette auf Leben und Tod
    Es ist ein morbides Geschäft: Investoren wie die Deutsche Bank kaufen Lebensversicherungen alter Menschen - sie spekulieren auf deren schnellen Tod. Lange boomte der Markt, doch dann häuften sich Verluste und Betrugsfälle, die jetzt zu Hunderten vor US-Gerichten verhandelt werden.

  • Datenschutzdebatte: Spanner im Staatsauftrag
    Die Regierung droht Web-Konzernen wie Google mit harten Gesetzen - dabei agiert auch der Staat als Informationssammler im großen Stil. Er handelt mit Daten oder verschenkt sie. Zur großen Freude von Unternehmen, die damit Geschäfte machen.

  • Afrikanische Savanne: Termitenhügel sagen Klimawandel voraus
    Insekten helfen Klimaforschern: Weil Termiten nur dort leben, wo die Erde leicht feucht ist, verraten Größe und Verbreitung ihrer Nester, wie sich die Vegetation und die Niederschlagsmenge in der Umgebung entwickelt hat - und ob es dort in Zukunft feuchter oder trockener wird.

  • Bombendrohung: Passagiermaschine aus Thailand muss evakuiert werden
    Die Bombendrohung entdeckte ein Crewmitglied auf dem Klo: Ein Flugzeug der Thai Airways hat den Flughafen von Los Angeles in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Bei der Landung erwartete die Maschine ein Großaufgebot von Sicherheitskräften.

  • Spitzelaffäre: FDP-Politiker Kubicki stellt HSH-Chef Nonnenmacher in Frage
    Der erste Regierungspolitiker hat sich deutlich vom Chef der HSH Nordbank distanziert: Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte angesichts der Spitzelaffäre, das Institut könne sich eine solche Debatte nicht beliebig lange leisten.

  • Massaker in Honduras: Unbekannte erschießen 18 Arbeiter in Schuhfabrik
    Im Norden von Honduras haben Unbekannte mindestens 18 Angestellte einer Schuhfabrik erschossen. Über die Täter und Motive wird noch gerätselt - der Überfall stehe möglicherweise in Zusammenhang mit Grabenkämpfen zwischen kleineren Drogen-Gangs, vermutete ein Polizeisprecher.

  • Beziehungsdrama "Zarte Parasiten": Tausche Zärtlichkeiten gegen Zimmer
    Gefühle on demand: In "Zarte Parasiten" nistet sich ein Pärchen bei einsamen Menschen ein. Der kleine Film zeigt nicht nur eine der schönsten Sex-Szenen des deutschen Kinos, sondern erzählt moralfrei eine kluge Geschichte über emotionale Transferleistungen - die Liebe als Ware.

  • kicker.tv: Super-Podolski beim Torfestival
    Mit dem 6:1 in der EM-Qualifikation gegen Aserbaidschan ist der deutschen Nationalmannschaft mühelos der zweite Sieg in Folge gelungen. Die Kölner Fans feierten dabei vor allem Lukas Podolski.

  • Dirigenten-Legende: Klemperers steiler Mahler-Weg
    Jubiläum! 2010 ist Gustav Mahler dran, denn der Komponist wurde vor 150 Jahren geboren. Neu klingt nicht immer gut - eine der besten Aufnahmen der 2. Symphonie von Mahler ist fast fünfzig Jahre alt. Otto Klemperer dirigierte das Riesenwerk kongenial.

  • US-Fundamentalisten: Clinton nennt Plan für Koran-Verbrennung schändlich
    Die US-Regierung müht sich, ihre Landsleute gegen die geplante Koran-Verbrennung im Bundesstaat Florida zu mobilisieren. Außenministerin Clinton nannte das Vorhaben schändlich, ihr Sprecher appellierte an die Besinnung auf amerikanische Werte. Die Fundamentalisten in Gainesville stört das wenig.

junge Welt

ZNet

  • Schadensbegrenzung
    EINE HOLLÄNDISCHE Journalistin bat mich am letzten Mittwoch, die Gedanken Binyamin Netanjahus auf seinem Weg nach Washington zu erraten. Anscheinend war sie mit dem Ergebnis zufrieden, weil sie mich dann darum bat, auch die Gedanken von Mamoud Abbas zu erraten. Es muss ihr gefallen haben, weil sie mich dann auch noch darum bat, dasselbe mit Barack Obama zu tun. Hier folgt, was ich zu ihr sagte:

  • Israelis riskieren Gefängnis, wenn sie Palästinenser schmuggeln
    Fast 600 Israelis haben eine Kampagne des zivilen Ungehorsams unterzeichnet, indem sie ein Gelöbnis ablegten, Gefängnisstrafe zu riskieren, um palästinensische Frauen und Kinder nach Israel zu schmuggeln, um einen kurzen Blick auf das Leben außerhalb der besetzten Westbank zu werfen.

  • Araber raus!
    Nun gut, sagen wir, sie hatten Erfolg. Sagen wir, dass die rassistischen, nationalistischen Mitglieder der Knesset erreicht haben, was sie wollten: die Vertreibung der arabischen Mitglieder aus der Knesset . Nehmen wir an, dass die Hoffnungen des süßlippigen Extremisten Otniel Schneller, des ?Demokraten? Ofir Akunis und des Nationalisten Avigdor Lieberman so weit gekommen ist und die Knesset nun frei von Arabern ist.

  • Golf von Mexiko: Wieder Explosion auf einer Öl- und Gas-Bohrinsel
    Gestern ereignete sich auf einer Öl- und Gas-Bohrinsel im Golf von Mexiko eine Explosion. Nach diesem Unfall wird die US-Regierung erneut aufgefordert, Offshore-Bohrungen zu verbieten. Am Donnerstagabend brach auf einer Bohrinsel des Unternehmens 'Mariner Energy' - 100 Meilen südlich der Küste von Louisiana - ein Feuer aus. Die Bohrinsel ist 340 Fuß (circa 103 Meter) tief verankert.

  • Abzug oder Dauerpräsenz? Mit Hunderten von Millionen baut das US-Militär die US-Stützpunkte im Irak weiter aus
    'Enduring Presence' (Anhaltende Präsenz) war der Titel eines Beitrags von Jacquie Soheen auf Al Jazeera English (in der Sendung 'Empire'). Hier eine Skript-Fassung des Berichts, an dem u.a. Jeremy Scahill mitgewirkt hat.

  • Die Fahne schwenken, die Tatsachen fälschen
    Von Edward Bernays, dem amerikanischen Neffen Sigmund Freuds, wird gesagt, er habe die moderne Propaganda erfunden. Während des Ersten Weltkriegs gehörte er zu einer Gruppe von einflussreichen Liberalen, die eine geheime Regierungskampagne entwickelten, um die zögerlichen Amerikaner zu bewegen, eine Armee in das Blutbad in Europa zu schicken.

  • Ramadam Kareem von der Netanyahu und Obama-Regierung
    Gestern, einen Tag bevor der muslimische Ramadanmonat begann, kamen um 2 Uhr 30 am Morgen von den israelischen Behörden geschickte Arbeiter, die von Dutzenden Polizisten geschützt wurden, und zerstörten die Grabsteine des letzten Teiles des Mamilla Friedhofes, einer historischen muslimischen Begräbnisstätte mit Gräbern aus dem 7. Jahrhundert, die bis jetzt unberührt geblieben waren. Die Regierung Israels war sich immer der besonderen Bedeutung dieses Ortes voll bewusst.

  • Al-Schabab in Somalia
    Der Grund für al-Schababs Popularität in Somalia hat ihre Wurzeln in der tiefgreifenden Ablehnung der dortigen Öffentlichkeit gegenüber ausländischen Interventionen: Zwischen 2006 und 2009 fand - mit Unterstützung der USA - ein äthiopischer Einmarsch statt; anschließend marschierten die Streitkräfte der A.U. (Afrikanische Union) ein und sollten für Frieden sorgen.

  • Fischerei im Golf weiter besorgt über Menge an Toxinen und die möglichen Folgen für das Leben im Meer
    Interview mit Dahr Jamail und Ian MacDonald

  • Warum Wikileaks geschützt werden muss
    Der Druck auf die Person Assange scheint nicht nachzulassen. In seiner Heimat, Australien sagte Schattenaußenministerin Julie Bishop, falls ihre rechtsgerichtete Koalition die Wahlen am 21. August gewänne, würde sie "angemessene Aktionen" einleiten, "sollte ein Bürger Australiens bewusst etwas unternommen haben, was das Leben der australischen Streitkräfte in Afghanistan gefährdet oder unsere Operation in irgendeiner Weise untergräbt".

  • Mitternacht an Bord der Mavi Marmara
    'Midnight on the Mavi Marmara' ist das Vermächtnis der Passagiere der von Israel attackierten Flotte und bietet darüber hinaus einen Einblick, wie Israel mit Gaza, der Westbank und deren Bewohnerinnen und Bewohnern verfährt. Doch in erster Linie - und das ist vielleicht der wichtigste Aspekt - ruft dieses Buch zum Handeln auf.

  • Und der Staat, ist der loyal?
    Vor einigen Wochen demonstrierten hunderte Studenten vor dem Verwaltungsgebäude der Ben-Gurion-Universität. Etwa ein Drittel protestierten gegen die Entscheidung der Regierung, die Hilfsflotte anzugreifen, während die anderen zwei Drittel die Regierung unterstützten. Irgendwann begannen die pro-Regierungs-Demonstranten zu skandieren: ?Keine Staatsbürgerschaft ohne Loyalität!?

  • Wenn du nein sagst; Oder: Giftpilze
    VOR DEM Sieg des Feminismus gab es ein populäres israelisches Lied, in dem der Junge das Mädchen fragt: ?Was meinst du damit, wenn du nein sagst?? Diese Frage ist schon beantwortet worden. Nun bin ich versucht, weiter zu fragen: ?Wenn du von Zionismus redest, was meinst du damit??

  • Hafenarbeiter auf der ganzen Welt blockieren israelische Schiffe
    "Heute ist Gaza der Testfall für unsere universelle Moral und unsere gemeinsame Menschlichkeit. Während des Kampfes gegen die Apartheid in Südafrika haben die mutigen und prinzipientreuen Aktionen der Hafenarbeitergewerkschaften, die sich weigerten, südafrikanische Fracht in die Hand zu nehmen, die Welt inspiriert."

  • Die Botschaft der Bulldozer
    Es ist eine Tatsache, dass das so genannte 'Einfrieren der Siedlungen' den Bau der Siedlungen nicht wirklich gestoppt hat. Doch die amerikanische Regierung scheint willens, sich mit Lippenbekenntnissen zufrieden zu geben - das heißt, falls diese Lippenbekenntnisse von israelischer Seite kommen.

Politische Essays vonweltpolitik.net

  • Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit
    Worauf beruht die Unregierbarkeit vieler Räume? Und wie lässt sich ihr begegnen? Die Gegebenheiten moderner Staaten sind der Ausnahmefall. Die Welt als Staatenwelt beruht auf der Fiktion, dass sie aus Nationalstaaten besteht. Neue Politikformen entstehen unter Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure. Dabei ist begrenzte Staatlichkeit nicht vorübergehend, sondern ein dauerhaftes Phänomen. Die internationale Gemeinschaft sollte Hilfsleistungen nicht am Idealbild des westlichen Wohlfahrtsstaates orientieren, hat sie es doch mit einer Vielfalt unterschiedlicher Entitäten wie den postkolonialen Ländern zu tun, die je eigene Regierungsformen herausbilden. In: APuZ 20-21, 14. Mai 2007, S. 3-9

  • Die unbekannte Macht der Staatsfonds
    Der Schutz einheimischer Industrien vor ausländischen Staatsfonds ist nur dann gerechtfertigt, wenn die nationale Sicherheit und direkte Daseinsvorsorge betroffen sind – industrie- oder standortpolitische Gründe reichen hierfür nicht aus. Eine generelle Abwehrhaltung gegenüber ausländischen Staatsfonds schadet Deutschland langfristig. Dennoch sollte sich die deutsche Regierung weiterhin auf europäischer und internationaler Ebene für mehr Transparenz von Staatsfonds und anderen Finanzakteuren einsetzen, um deren Aktivitäten und Risiken besser bewerten zu können. In: DGAPstandpunkt 7/2007, 25. Oktober 2007, 3 S.

  • Global Voices on Regional Integration
    Die Europäische Union als Vorbild für andere regionale Zusammenschlüsse? Mittlerweile ist die EU zu einer weltweit akzeptierten und angesehenen Vergleichsgröße im Zusammenhang mit friedlicher Konfliktbewältigung, wirtschaftlichem Wohlstand und Demokratieförderung geworden. Die Analysen dieses Sammelbandes versuchen, den tatsächlichen Beitrag der EU zum "region-building" sowie Vorteile und Schwierigkeiten des "region-building" zu ermitteln. Dazu wird die Rolle der EU als Modell und Partner bei Integrationsprozessen in Afrika, der Karibik, Lateinamerika und Asien untersucht. In: ZEI-Discussion Paper 176 / 2007

  • Chile´s Integration Strategy: Is There Room for Improvement?
    Welchen Grundsätzen folgt die chilenische Handelspolitik? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten, da das Land eine andere Strategie zu verfolgen scheint, als die übrigen Staaten der Region. In den letzten Jahren hat Chile ein enges Netz von bilateralen Freihandelsabkommen geknüpft und sich so nicht nur zum reichsten, sondern auch zum offensten Land Lateinamerikas entwickelt. Der Export bleibt allerdings weiterhin stark auf die Ausfuhr von Primärgütern konzentriert. Insbesondere der hohe Kupferpreis auf den Weltmärkten lässt die chilenische Handelsbilanz momentan sehr positiv erscheinen. In: INTAL-ITD Working Paper 21, 2006

  • Neues vom Chamäleon Krieg
    Der klassische Staatenkrieg wird zunehmend durch neue Typen von Gewaltkonflikten abgelöst, von denen regionale Warlords und kriminelle Netzwerke profitieren. Kennzeichnend für die neuen Kriegstypen ist das Fehlen jeglicher Begrenzungs- und Regulierungsmechanismen wie sie das Kriegsrecht vorsieht. Es kommt zur Vermischung von Krieg und Frieden, Staaten- und Bürgerkrieg, Krieg und Kriminalität, Kombattanten und Nicht-Kombattanten. Demgegenüber sind traditionelle Konfliktszenarien weiter zu entwickeln, Friedensprozesse sind -- nicht allein mit militärischen Mitteln -- zu organisieren. Das Nebeneinander von Interventionstruppen und zahllosen Hilfsorganisationen sorgt allerdings für einen immer höheren Koordinationsaufwand. In: APuZ 16-17, 16. April 2007, S. 3-9

  • The Schizophrenic Superpower
    Alan Dupont beschreibt, wie sich das Verhältnis Japans zu Auslandseinsätzen seines Militärs verändert. Aufgrund eines neuen Selbstverständnisses und der immer größer werdenden Macht Chinas wird sich das Land in Zukunft offensiver an militärischen Interventionen beteiligen, wie aktuelle Gesetzesentwürfe vermuten lassen. Während die USA dieses Engagement begrüßen, reagiert die chinesische Regierung skeptisch. Obwohl sich Japan und China wirtschaftlich stärker verflechten, belastet das historische Erbe immer noch die Beziehungen. In: The National Interest, Nr. 79, 2005, S. 43-51

  • ALBA contra ALCA. Die Bolivarianische Alternative für die Amerikas. Ein neuer Ansatz regionaler Integration für die Amerikas

  • Zwangsheirat oder Scheidung: Zu Logiken und Realitäten im israelisch-palästinensischen Verhältnis
    Seit 1996 stagniert die Umsetzung der Oslo-Abkommen. Warum sollte es nach der sogenannten "zweiten Intifada" Ende 2000 nicht auch zu einem zweiten Anlauf im Friedenprozess kommen? Ein einfaches "replay" wird es allerdings nicht geben. Die damals favorisierte Integrationsmethode war für die Lösung des Nahostkonflikts zu anspruchsvoll und zudem realitätsfremd. Künftig sollte die israelisch-palästinensische Frage als "Projekt der Trennung" behandelt werden. Um Sicherheit als Voraussetzung für wirtschaftliche Kooperation zu schaffen, gilt es zunächst die "Grundstücksgrenzen abzustecken". In: Politische Vierteljahresschrift 1 / 2006, S. 1-11

  • Krise und Identitätswandel - japanische Sicherheitspolitik seit Beginn der neunziger Jahre
    Seit den 1990er Jahren erlebt Japan einen Identitätswandel, der sich vor allem in der Sicherheitspolitik des Landes manifestiert. Allmählich hat sich der Pazifikstaat von seiner "Antimilitarismus-Kultur" distanziert und übernimmt zudem militärische Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft. Die Kündigung des Atomwaffensperrvertrags seitens Nordkorea und die darauf folgende Krise, die Raketen- und Atomwaffentests durch das kommunistische Regime sowie die Auswirkungen des 11. Septembers auf Japan sind wesentliche Ursachen dieses Wandels. In: Die Friedens-Warte 3-4 / 2006, S. 43-60

  • Afghanistan
    In Afghanistan vollziehen sich der noch nicht gewonnene Kampf gegen die Taliban und der Wiederaufbau des Landes parallel. Mit dem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft begann auch die Debatte um Friedenskonsolidierung und Demokratisierung. Die Beiträge dieses Bandes analysieren aus unterschiedlichen Perspektiven die politische und soziale Lage des Landes: den Wiederaufbauprozess im Spannungsverhältnis zwischen externen Akteuren, Staat, Zivilgesellschaft und traditionellen Eliten. Die Publikation ist zugleich ein Beispiel deutscher Stiftungsarbeit im Ausland. Bisherige Konzepte der Demokratieförderung stehen dabei auf dem Prüfstand. In: Schriften zur Demokratieförderung unter Bedingungen fragiler Staatlichkeit, Band 1, Heinrich Böll Stiftung, November 2006

  • Escaping the Legitimacy-Accountability-Trap? Perspectives of Parliamentary Participation in European Security and Defence Policy
    Als eines der bedeutendsten Integrationsvorhaben der EU wurde die ESVP in den letzten Jahren mit weiteren Kompetenzen ausgestattet. Die Intensivierung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Kooperation auf europäischer Ebene wirft jedoch die Frage nach der demokratischen Legitimation von EU-Entscheidungen in diesem Politikfeld auf. Die Befugnisse des Europäischen Parlaments als direkt gewähltes EU-Organ beschränken sich in der intergouvernemental organisierten ESVP auf Anhörungs- und Anfragerechte gegenüber dem Rat. Der Autor plädiert dafür, das EP an der Ernennung des Hohen Vertreters für die GASP zu beteiligen sowie die budgetären Befugnisse des EP auszuweiten. In: ZEI Discussion Paper 161 / 2006

  • Die Koordination der deutschen Europapolitik
    Die EU als Rahmen nationaler Politik gewinnt weiter an Bedeutung. Deutschlands Interessenvertretung in der Union ist jedoch unbefriedigend: Die Fülle der nationalen Spieler (Kanzleramt, Ministerien, Bundestag, Bundesrat, Länder), das Prinzip der Ressortautonomie, Kompetenzgerangel, Koalitionslogik, Föderalismus und weitere institutionelle Spezifika führen zu Trägheit und Vielstimmigkeit des größten Mitgliedsstaates. Die zuständigen Gremien produzieren oft kaum brauchbare Weisungen für den deutschen Vertreter in Brüssel. Der Autor fürchtet, dass die Dynamik der europäischen Integration die langsamen nationalen Anpassungsprozesse überrollt. Der Ruf nach Zentralisierung gehe jedoch am Problem vorbei. Es bedürfe viel eher einer besseren Koordinierung. In: APuZ 10, 5. März 2007, S. 39-45

  • Civilian crisis management: the EU Way
    Ziviles Krisenmanagement ist ein Schlüsselbereich der EU-Außenpolitik. Der Sammelband mit sieben Beiträgen evaluiert das breite Spektrum an Instrumenten. Die EU-Polizeimission EUPOL Proxima und die EU-Rechtsstaatsmission EUJUST Themis illustrieren exemplarisch die praktische Implementierung und zeigen, wo eine der größten Herausforderungen des zivilen Krisenmanagements liegt: Die Kohärenz der instrumentellen Vielfalt, die sich sowohl auf die gemeinschaftliche als auch auf die intergouvernementale Struktur der EU gründet, ist zu verbessern. Außerdem sind militärische und zivile Einsätze besser aufeinander abzustimmen. In: ISS Chaillot Paper 90, Juni 2006

  • Die letzte Grenze: Die paschtunischen Stammesgebiete zwischen Taliban und NATO
    Seit dem erneuten Erstarken der Taliban sind die paschtunischen Stammesgebiete im pakistanisch-afghanischen Grenzraum wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Dort existiert keine staatliche Regierungsgewalt, sondern das Stammesrecht. Daher bieten diese Räume terroristischen Kräften eine ideale Rückzugsmöglichkeit. Der Autor diskutiert die These, dass in den Stammesgebieten nicht nur Kämpfe zwischen den internationalen Truppen und den Taliban stattfinden, sondern vielmehr ein Krieg zwischen Moderne und Tradition ausgetragen wird. Dazu analysiert er die Auswirkungen des Afghanistankrieges und des 11. September sowie die Rolle Pakistans und der NATO. In: INAMO, Nr. 48, Winter 2006, S. 10-13

  • Die russische Politik gegenüber Ukraine und Weißrussland
    Die künftige sicherheitspolitische Heimat der beiden postsowjetischen Länder ist noch nicht ausgemacht. Ihre strategische Bedeutung hat jedoch bereits zu einer Integrationskonkurrenz um den Raum zwischen Russland und der EU geführt. Der Kreml betrachtet das umliegende "Nahe Ausland" noch immer als seinen exklusiven Einflussbereich, zu dessen "Verteidigung" er sogar die Energieversorgung als politisches Druckmittel einsetzt. Dieses Vorgehen hat jedoch den Einfluss und die Attraktivität Moskaus als alternativen Integrationspol eher geschmälert. Der Beitrag betrachtet die unterschiedliche Entwicklung der "postrevolutionären" Ukraine und des autoritären Weißrussland und skizziert die außenpolitischen Optionen der drei Akteure. In: APuZ 8-9, 19. Februar 2007, S. 16-23

  • Regionalentwicklung durch Agrarkolonisation? Erfahrungen aus Bolivien
    Südamerikas ärmstes Land steht aufgrund seiner Verstaatlichungspolitik im Energiesektor unter Präsident Morales im Fokus des internationalen Interesses. Sorgen vor Enteignungen sowie die Neuverhandlungen von Explorationskonzessionen beschäftigen ausländische Investoren und Regierungen. Dabei bleibt ein zentrales Wahlversprechen der Morales-Administration weitgehend unberücksichtigt: Nach wie vor warten Hunderttausende Kleinbauern und Landlose auf die Reformierung der Besitzverhältnisse im Agrarsektor. Dieser Beitrag diskutiert Ziele und Probleme der staatlichen Agrarpolitik und nimmt Bezug auf die Regionalentwicklung im ostbolivianischen Santa Cruz, dem Zentrum von Agrobusiness und exportorientierter Landwirtschaft in Bolivien. In: Bolivia - Berichte und Analysen 146, Mai-Juli 2006, S. 42-45

  • Globalization, Regional Integration and the EU -- Pleadings for a Broader Perspective
    Nach dem Einschnitt des Kalten Krieges prägen globale Verflechtung und regionale Kooperation zunehmend die internationalen Beziehungen. Beide Phänomene sind kein Gegensatz, sondern kommunizierende Entwicklungen. Staaten kooperieren regional vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet und begreifen die Integration als Antwort auf weltweite Herausforderungen. Am Beispiel Chinas und Taiwans zeigt die Autorin, wie konflikthemmend und wohlstandsfördernd wachsende Interdependenz wirkt. Die EU fungiert weltweit als Vorbild, ist jedoch mit ihrer einzigartigen Integrationstiefe kaum als übertragbares Modell geeignet. Eines der größten Probleme zwischen- oder überstaatlichen Regierens bleibt das Demokratiedefizit. In: ZEI Discussion Paper 162 / 2006

  • EU stakes in Central Asia
    Im März 2007 kamen - erstmals in diesem Format - die EU-Troika und fünf zentralasiatische Außenminister zu Konsultationen zusammen; darunter auch der Sonderbeauftragte der EU für den Raum. Ihre sicherheits- und energiepolitische Bedeutung - vor allem die Nachbarschaft zu Afghanistan, der problematische Staatsaufbau sowie der Ressourcenreichtum - lassen die Region zunehmend ins Blickfeld der Union rücken. Die Autorin analysiert die postsowjetische Entwicklung Zentralasiens, den internationalen Kontext und gibt Empfehlungen für das EU-Engagement in der Region. Dabei betont sie die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes, der gleichzeitig die Interessen anderer Akteure berücksichtigt. In: ISS - Chaillot Paper 91, Juli 2006

  • G8-Simulation
    In 2007 Germany holds the presidency of the Group of Eight (G8) leading industrialized nations, which will culminate in the summit of the heads of state and government in Heiligendamm from 6 to 8 June 2007. Starting last year in St. Petersburg, the official summit is shadowed by a simulation – a MODEL G8 –, addressing students from all over the world. It offers the opportunity for young people to discuss together issues of global importance and to provide the G8 process with an independent input. This year the project is run by the Politikfabrik, a student agency of political communication, in cooperation with the German Council on Foreign Relations (DGAP). The conference will take place from 26 April to 1 May 2007 in the Hertie School of Governance in Berlin. weltpolitik.net, which is the DGAP’s internet gateway, provides expert analyses and up-to-date information concerning key topics of the MODEL, following closely the presidency’s agenda. The information is designed for both participants and all those interested in the G8.

  • Brasilien nach den Wahlen 2006
    Im Oktober 2006 haben die Brasilianer Präsident Lula da Silva wieder gewählt. Er hatte 2002 einen politischen Richtungswechsel herbei führen können. Eine Koalition aus Arbeiterpartei und liberaler Partei regiert nun die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas. Der Beitrag analysiert die Machtverhältnisse in Kongress und Senat sowie die gesellschaftliche und regionale Basis der politischen Kräfte. Die Stimmenverteilung zeigt die soziale Spaltung des Landes in einen ärmeren Norden und einen wohlhabenderen Süden. Auch für die neue Regierung gehören die Ankurbelung der Wirtschaft, die Reduzierung der Staatsschulden, die Stabilisierung der Wechselkurse sowie die Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und Inflation zu den wichtigsten Aufgaben. In: APuZ 51-52, 18. Dezember 2006, S. 25-31

  • Prekäre Staatlichkeit: Strukturprobleme im Nordkaukasus
    Die Analyse zeigt, warum der Nordkaukasus als brisanteste Krisenzone Europas bezeichnet werden kann. "Der tschetschenische Gewaltherd hat Metastasen über die gesamte Region gestreut." In den sieben Teilrepubliken der Russischen Föderation kommt es zu einer beispiellosen Problemverdichtung von schlechter Regierungsführung, sozioökonomischer Regression und Gewaltdiffusion. Der Autor ruft die Eroberung des Raumes durch das Zarenreich in Erinnerung, die sowjetische Territorialpolitik und auch die stabilisierende Wirkung der SU, nach deren Zerfall der Kaukasus zum Betätigungsfeld ethnischer Unternehmer, mafiöser Clans und islamistischer Gewalttäter wurde. Internationale Akteure müssen trotz der problematischen Rolle Russlands mit diesem Schlüsselstaat in der Region zusammenarbeiten. In: Osteuropa 7 / 2006, S. 17-31

  • Facing China's rise: Guidelines for an EU strategy
    Im September 2006 verabschiedeten die EU und China auf dem neunten EU-China-Gipfeltreffen ein gemeinsames Abschlussstatement, in dem sie sich zu vertiefter politischer Zusammenarbeit und Dialog bekennen. Bleiben die Fragen: Welche Politik soll die EU verfolgen, welche Initiativen anstoßen, welche Interessen hervorheben? Schwerwiegende Fehler kann sich die EU als einer der Hauptpartner der Volksrepublik nicht erlauben. In acht Einzelbeiträgen analysieren die Autoren die Rolle Chinas in den internationalen Beziehungen sowie in einzelnen Politikfeldern (Militär, Energie, regionale Sicherheit, Demokratisierung und Handel) und leiten Handlungsoptionen und Empfehlungen für die EU ab. In: ISS Chaillot Paper 94, Dezember 2006

  • Deutschlands EU-Präsidentschaft 2007: Integrationspolitische Akzente in schwierigen Zeiten
    Die Messlatte hängt hoch und die Verantwortung ist groß: Deutschland ist wirtschaftlich stärkster EU-Staat, Gründungsmitglied der Gemeinschaft und steht wegen seiner traditionellen integrationspolitischen Rolle in dem Ruf, Mustereuropäer zu sein. Unter schwierigen Rahmenbedingungen (darunter Führungswechsel in Paris und London) gilt es eine anspruchsvolle Agenda zu bewältigen. Dabei muss Berlin gleichermaßen als Impulsgeber und Moderator funktionieren. Verfassung, Vertiefung, innere Sicherheit, Türkei, äußere Handlungsfähigkeit, Nachbarräume, Energie heißen die Politikfelder, auf denen Anstöße nötig sind. 2007 ist es bereits ein Erfolg, wenn der Integrationsprozess wieder in Bewegung gebracht werden kann. In: ZEI Discussion Paper 164 / 2006

  • Demokratie oder Straße? Fragile Stabilität in Ungarn
    Im Herbst 2006 kam es in Ungarn zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen. Anlass war die "Skandalrede" des Ministerpräsidenten, die der jahrelangen Täuschung über nötige Reformen ein Ende bereitete und zusammenfiel mit dem 50. Jahrestag des Aufstandes von 1956. Die Ursachen für die Eskalation der Krise liegen in der konfrontativen politischen Kultur des Landes, in der historischen Aufladung aktueller Debatten sowie in der unterschiedlichen Interpretation zentraler Ereignisse der ungarischen Geschichte durch die völlig verfeindeten politischen Lager. Ungarn mangelt es an einem gesellschaftlichen staatstragenden Konsens, die nationale Identität ist gespalten. In: Osteuropa 10 / 2006, S. 89-103

  • China als Akteur der Weltpolitik
    Der wirtschaftliche Aufstieg der Volkrepublik China geht zunehmend einher mit weltweiten Ambitionen des Riesenreiches. Der Autor fasst die vielfältigen Herausforderungen für das Land zusammen: Die KP-Führung muss sich gleichermaßen mit den USA als Handelspartner arrangieren, aber deren Hegemonie an der südöstlichen chinesischen Peripherie einkalkulieren. Parallel dazu sollen neue strategische Partnerschaften mit der EU und Russland der Volksrepublik weitere Optionen eröffnen; Afrika rückt als Exportmarkt für chinesische Produkte ebenso in den Fokus der Außenpolitik Pekings. In: APuZ 49, 4. Dezember 2006, S. 3-8

  • The new German European Policy - Challenges to Decentralized EU Policy Coordination
    Seit jeher spielt Deutschland eine entscheidende Rolle im europäischen Integrationsprozess. Vor allem in einer Zeit der Stagnation des Einigungsprojekts, zumal wenn diese zusammenfällt mit der EU-Ratspräsidentschaft Berlins, richten sich hohe Erwartungen an den größten Mitgliedstaat. Wie aber steht es um die deutsche EU-Fähigkeit? Die spezifischen dezentralen Entscheidungsstrukturen bedeuten einen enormen Koordinationsaufwand und erschweren oft eine effektive nationale Interessenvertretung in Brüssel. Die Vielzahl der Akteure und die institutionelle Komplexität sorgen dabei, so ein weiteres Ergebnis der Analyse, für hohe Kontinuität der deutschen Europapolitik. In: ZEI Discussion Paper 166 / 2006

  • Fondements et objectifs de la présidence allemande du Conseil de l'Union Européenne
    Der Bundesregierung wird während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eher die Rolle eines Schrittmachers als die eines Problemlösers zukommen. Der Autor analysiert Ausgangslage, Schwerpunkte und Herausforderungen der Präsidentschaft. Er geht davon aus, dass sich die Regierung auf der Grundlage der Kontinuität deutscher Europapolitik vorrangig drei Bereichen widmen wird: der internen Stabilität der EU (Verfassungsvertrag, Lissabon-Strategie), dem Stabilitätsexport (Reform der Nachbarschaftspolitik und Stärkung des zivilen Arms der ESVP) und dem Thema Bürgernähe. Sollte es gelingen, den institutionellen Reformprozess mit einer klaren Zieldefinition und zeitlichen Perspektive zu versehen sowie durch den Anstoß einer Reform der ENP den Erweiterungsdruck auf die EU zu mindern, kann bereits von einem Erfolg der Präsidentschaft gesprochen werden. In : Note du Cerfa 39, Dezember 2006

  • EU-Kleinstaaten: Motoren der Integration?
    Nach Bevölkerungszahl, Territorium und Wirtschaftskraft der meisten Mitglieder besteht die EU vor allem aus kleinen Staaten. Trotz deren zunehmender Bedeutung ist allerdings eine Fragmentierung der Union nicht zu befürchten. Die EU war von Beginn an als Zusammenschluss großer und kleiner Länder konzipiert. Die Überrepräsentation der Kleinen bei Stimmengewichtung und Sitzverteilung ist gewollt. Bisher profitiert die EU von der Rolle der kleinen Staaten, die häufig eine Vermittlerrolle übernehmen. Den Kleinstaaten bieten die institutionellen Möglichkeiten der EU nicht nur überproportionale Einflussmöglichkeiten. Die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft bedeutet vor allem einen Sicherheitsgewinn. In:Aus Politik und Zeitgeschichte 46, 13. November 2006, S. 23-30

  • Zwischen Partnerschaft und Widerspruch -- Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seit dem 11. September 2001
    Nach dem Ost-West-Konflikt haben sich die Rahmenbedingungen der transatlantischen Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA grundlegend gewandelt. Durch den Wegfall der gemeinsamen sowjetischen "Bedrohung" schien die Sicherheitskooperation zunächst ihr Fundament zu verlieren. In den letzten Jahren wurden die Beziehungen vor allem durch Anti-Terror-Kampf und Irakkrieg bestimmt. In der Analyse werden Möglichkeiten und Grenzen der künftigen Zusammenarbeit untersucht. Für die Bewältigung weltumspannender Probleme wie Terrorismus, Klimawandel und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bleibt die Zusammenarbeit im transatlantischen Verbund alternativlos. In: ZEI Discussion Paper 165 / 2006.

  • Die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs
    Seit 2002 ist der IStGH für vier völkerrechtliche Kernverbrechen zuständig. Als supranationaler Teil des internationalen Kriminaljustizsystems hilft er Lücken der Strafverfolgung zu schließen. Der IStGH ist zudem ein entwicklungspolitisches Instrument zur Stärkung der /rule of law/ und der /good governance/ sowie ein Beitrag zur Friedenssicherung. Warum jedoch bleibt der Gerichtshof in vielen Fällen untätig? Der Autor erläutert die vertraglichen Grundlagen sowie die Funktionsweise und beleuchtet die bisherige Praxis des IStGH. Er plädiert dafür, die Lasten zwischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit angemessen verteilen und die Messlatte für die junge völkerrechtliche Institution nicht zu hoch anzulegen.